Entscheidungen OGH

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• Das Kartellrecht dient ähnlichen Regelungszwecken wie das Lauterkeitsrecht; der Schutz erfasst in beiden Fällen Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite sowie die Allgemeinheit. Marktmissbräuchliches und unlauteres Verhalten sind daher am selben Maßstab zu beurteilen, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs (RS0123263; 4 Ob 60/09s – Rechtsanwaltssoftware).
• Der österreichische Gesetzgeber führte deshalb in Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU (vgl § 37a Abs 2 KartG) mit dem KaWeRÄG 2012 § 37a in der erklärten Absicht in das KartG ein, das „Private Enforcement“ nach Wettbewerbsverstößen zu stärken. Er folgte damit einer schon seit 2005 auf europäischer Ebene stark vorangetriebenen Tendenz (Wollmann in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG² § 37a Rz 1 f). Diese Bestimmung stellt kein in sich abgeschlossenes Regelungsgebäude für Schadenersatzansprüche nach Wettbewerbsverstößen bereit, sondern baut auf den §§ 1294 ff ABGB auf und modifiziert diese nur punktuell. Für wesentliche Grundsatzfragen (Kausalität, Haftungszurechnung, Zurechnung des Verhaltens von Erfüllungsgehilfen, Solidarhaftung, Beweismaßstab, Beweiserleichterung uä) kann und muss auf die allgemeinen Regelungen des ABGB zurückgegriffen werden (Wollmann aaO Rz 7).

• Der Oberste Gerichtshof hat sich der in der Literatur bereits überwiegend vertretenen Argumentation mittlerweile angeschlossen (RIS Justiz RS0133754; RS0133583) und ausgesprochen, dass der Anspruch gegen eine juristische Person erst in 30 Jahren verjährt, wenn deren Organ einen Dritten durch eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB schädigt.
• Dies gilt auch, wenn die den Schaden herbeiführende Handlung vor Inkrafttreten des VbVG gesetzt wurde, jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Erfolg der strafbaren Handlung im Vermögen der juristischen Person eintrat.
• Beim Handeln eines Organs für die juristische Person geht es – anders als bei der Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB oder für Repräsentanten – nicht um das Einstehen-Müssen für fremdes Verhalten, sondern um Eigenhandeln der juristischen Person selbst (6 Ob 92/21d; 7 Ob 113/21z).
• Grundsätzlich gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall ABGB dann, wenn der Ersatzanspruch aus einer gerichtlich strafbaren Handlung stammt, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist.
• Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen kommt es auf die konkrete vom Täter gerade dem Geschädigten gegenüber verwirklichte Straftat an.
• Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich.
• Die materielle Rechtskraft einer allfälligen strafgerichtlichen Verurteilung bewirkt jedoch, dass der Verurteilte sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen kann, dass er die bestrafte Tat nicht begangen habe. An das Fehlen einer Verurteilung oder an einen Freispruch ist das Zivilgericht nicht gebunden. Der Zivilrichter kann auch zu einer für den Schädiger ungünstigeren Beurteilung als der Strafrichter in seinem Erkenntnis kommen.
• Einem Geschädigten steht es damit auch ohne strafgerichtliche Verurteilung – oder bei Verurteilung wegen eines geringfügigeren Delikts – offen, im nachfolgenden Zivilverfahren das Vorliegen einer qualifizierten strafbaren Handlung iSd § 1489 Satz 2 zweiter Fall ABGB zu behaupten und zu beweisen.
• Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 4 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. Demnach sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision mehrere in einer Klage von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass also noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehrere Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen.
• Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt.

• Mit Urteil vom 12.12.2019, C-435/18, hat der EuGH die Vorlagefrage wie folgt beantwortet:
• „Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.“
• Der EuGH verwies dabei auf seine Rechtsprechung, dass die volle Wirksamkeit von Art 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wären, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Rn 22). Daher könne jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Rn 23). Dabei sei es nicht erforderlich, dass der von der betreffenden Person erlittene Schaden zudem einen spezifischen Zusammenhang mit dem von Art 101 AEUV verfolgten „Schutzzweck“ aufweist, denn sonst wären die Teilnehmer an einem Kartell nicht verpflichtet, alle von ihnen möglicherweise verursachten Schäden zu ersetzen (Rn 31). Die von den Beklagten in ihrem Rekurs angesprochenen Fragen des fehlenden Schutzzwecks des Art 101 AEUV, des Vorliegens eines nur mittelbaren Schadens und der fehlenden Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation sind daher durch die Entscheidung des EuGH und die durch den EuGH vorgegebene Auslegung der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen geklärt.
• Zur Frage, inwieweit der Schutzzweck auch öffentliche Körperschaften umfasst, die durch das Gewähren von Förderungen am Marktgeschehen beteiligt sind, hat der erkennende Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m 2, Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass nach nationalem Recht „davon auszugehen wäre, dass der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots sich auf all jene Anbieter und Nachfrager erstreckt, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind (4 Ob 46/12m). Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die durch finanzielle Förderungen bestimmten Gruppen von Abnehmern einen leichteren Erwerb des angebotenen Produkts ermöglichen, sind dagegen keine unmittelbaren Marktteilnehmer, auch wenn ein wesentlicher Teil des Marktgeschehens erst durch diese Förderungen ermöglicht wird. Ihre Rolle ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderdarlehen mit einem Kreditgeber vergleichbar, wobei die Förderung nicht gewinnorientiert mit privatem Kapital erfolgt, sondern aus Steuereinnahmen zur Förderung von Bauprojekten aus politischen Erwägungen zu marktunüblich günstigen Bedingungen. Ihr Schaden resultiert damit auch nicht unmittelbar aus der rechtswidrigen Handlung der Kartellanten, sondern daraus, dass die von ihnen den Abnehmern zu – gegenüber privaten Kreditgebern – günstigeren Konditionen gewährte Kredite aufgrund der überhöhten Kartellpreise höher gewährt wurden, als dies ohne die Kartellabsprachen erfolgt wäre. Damit konnten sie den Differenzbetrag zwischen der Kredithöhe ohne Kartellabsprache und mit Kartellabsprache nicht anderweitig etwa durch Veranlagung gewinnbringend nutzen. Dieser Schaden stünde daher nach nationalem Recht in keinem ausreichenden Zusammenhang mehr mit dem Zweck des Verbots von Kartellabsprachen, der Erhaltung des Wettbewerbs auf dem vom Kartell betroffenen Markt. Nach österreichischem Recht wäre daher in diesem Fall der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu verneinen.  

• Der Gerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist verordnungsautonom und eng auszulegen (vgl EuGH Rs 189/87, Kalfelis, und C 12/15, Universal Music, Rn 25 mwN; RS0109078 [T13, T14]). Darunter fallen neben Ansprüchen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet auch Ansprüche aus dem Kartellrecht, aus unlauterem Wettbewerb und Immaterialgüterrechten (Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrechte; C 572/14, Austro Mechana; 4 Ob 181/18y mwN, 4 Ob 214/15x, 16 Ok 3/08; vgl RS0115357; RS0109078 [T5]).

• Einheitlicher Streitgegenstand;
• Auf Kartellvergehen gegründete Ansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, wenn sie nicht aus einem einzigen, sondern lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet werden, die jeweils für sich unterschiedlich beurteilt werden können;
• Die Inanspruchnahme der Beklagten als Solidarschuldner reicht zur Begründung eines rechtlichen Zusammenhangs der Ansprüche nicht aus.

• Zuständigkeit Österreichischer Gerichte;
• Auslegung des Art 5 Nr 3 EuGVVO in einem Vorabentscheidungsverfahren:
• Bei einer Klage, mit der von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Beklagten wegen eines einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes Schadenersatz verlangt wird, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden einzelnen angeblich Geschädigten eingetreten ist, entweder bei dem Gericht des Ortes klagen kann, an dem das Kartell gegründet wurde, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem er seinen (Wohn-)Sitz hat;
• Diese Rechtsprechung zu Kartellschäden ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der nach seinen Behauptungen Geschädigte ein Bankkunde ist, der seine Schadenersatzklage auf eine unionsrechtswidrige Marktbeeinflussung (auch) durch die Beklagte stützt.

• Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens;
• Frage, ob für die Begründung einer Schadenersatzpflicht jeder einzelne Kartellverstoß behauptet und bewiesen werden muss. – keine Beantwortung in der Entscheidung, da kein Anlass dafür besteht.

• Vorabentscheidungsverfahren zu Art 101 AEUV:
• Ein durch „umbrella-pricing“ Geschädigter kann Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, wenn erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Markts ein umbrella-pricing durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte, und wenn diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind;
• „umbrella-pricing“= Schaden der durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wird, indem er in Anbetracht der Machenschaften dieses Kartells seine Preise höher festsetzt, als es dies ohne das Kartell getan hätte;
• Vorlagefrage siehe 7Ob48/12b.

• Ob einer Vertragspartei durch eine Konkurrenzklausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht, hängt im Übrigen regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet - abgesehen von einer hier nicht gegebenen krassen Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage;
• Im vorliegenden Einzelfall: Verschwiegenheitsverpflichtung hat keinen unmittelbar wettbewerbsregelnden Inhalt. 

• Auf Kartellvergehen gegründete Ansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, wenn sie nicht aus einem einzigen, sondern lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet werden, die jeweils für sich unterschiedlich beurteilt werden können;
• Die Inanspruchnahme der Beklagten als Solidarschuldner reicht zur Begründung eines rechtlichen Zusammenhangs der Ansprüche nicht aus;
• Zum Problemkreis von Schadenersatzansprüchen aus Kartellverstößen haben Wettbewerbsregeln auch den Zweck Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern, weshalb sie als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB zu qualifizieren sind;
• Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten für daraus abgeleitete/Schadenersatzansprüche begründen;
• Auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens und dessen Höhe zu behaupten und zu beweisen.

• Verjährung eines aus einer Kartellverletzung abgeleiteten Schadenersatzanspruchs;
• Die Entscheidung des Kartellobergerichts wird vom OGH als fristauslösend erachtet.

• Aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz kann abgeleitet werden, dass Beschränkung der Verfahrenshilfe des §63 ZPO idF Art 15 Z3;
• BudgetbegleitG 2009 im konkreten Fall nicht anzuwenden gewesen wäre und dadurch die Anspruchsdurchsetzung möglich gewesen wäre, allerdings wäre ein Anspruchsübergang auf den Kläger nicht begründbar gewesen.

• Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
• Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), sodass der vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?

• Frage, ob ein durch den Verstoß gegen ein Schutzgesetz (Kartellverbot) Geschädigter eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO erheben könne, ob auch einem indirekten Abnehmer Schadenersatzanspruch gebühre und ein Schadenersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot auf überhöhte Preise von Nicht-Kartellanten gestützt werden könne.

• Tritt ein aus einem Preiskartell resultierender Schaden nicht beim unmittelbaren Vertragspartner der Kartellanten, sondern (infolge der gewählten Verrechnungstechnik) bei einem Dritten ein, hat sich dieser Schaden aufgrund des bereits bei Schadenseintritt bestehenden Innenverhältnisses zwischen dem unmittelbaren Vertragspartner der Kartellanten und dem Dritten auf den Dritten verlagert und kann von diesem nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend gemacht werden.

• Unschlüssigkeit des Klagebegehrens
• Es kann nicht sein, dass man als Geschädigter nur deswegen schadenersatzrechtlich leer ausgehe, weil man nicht mehr über die Rechnungen für vor vielen Jahren angeschafften Sachen verfüge. Der klagenden Partei müssten die abstrakte Schadensberechnung (als Berechnungshilfe auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens) und - zur Vermeidung eines typischen Beweisnotstands - der Anscheinsbeweis zugute kommen;
• Die Anforderungen an den Nachweis des durch eine Wettbewerbsverletzung entstandenen Schadens dürften nicht allzu streng sein;
• Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage nach einer allfälligen Beweiserleichterung für die klagende Partei von der Notwendigkeit, schlüssige Behauptungen über den anspruchsbegründenden Sachverhalt aufzustellen, zu trennen.

• Durch eine Zenssion ändert sich der Schuldinhalt nicht (§ 1394 ABGB). Auch für Belange des Prozesses tritt dadurch keine Änderung ein.
• Der bloße Umstand, dass es sich um gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger handelt, die im Einzelnen abgetreten wurden, führt nicht zur Zusammenrechnung.
• Daraus folgt aber, dass - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte - die Revision der Beklagten in Ansehung jener Forderungen, die an den Kläger zediert wurden und die EUR 5.000 nicht übersteigen, absolut unzulässig ist. 

• Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern.
• Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft begründen.

• Einheitlicher Streitgegenstand;
• Auf Kartellvergehen gegründete Ansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, wenn sie nicht aus einem einzigen, sondern lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet werden, die jeweils für sich unterschiedlich beurteilt werden können;
• Die Inanspruchnahme der Beklagten als Solidarschuldner reicht zur Begründung eines rechtlichen Zusammenhangs der Ansprüche nicht aus.

• Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen