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Entscheidungen Kartellgericht

Kartellrecht / Kartellschadenersatzrecht

Kartellgericht Entscheidungen

GZ:
Antragsgegner:
Konkreter Tatvorwurf:
Zeitraum:
 Geldbuße
26 Kt 1/19w
26 Kt 2/19t
Banner GmbH
Aufteilung der Bezugsquellen bei der Sammlung von Fahrzeugaltbatterien
10.08 - 07.13
€ 60.000,-
25 Kt 1/19p
Anker Snack & Coffee Gastronomiebetriebs GmbH
vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise im Sinne von Fest- und Mindestpreisen mit Franchisenehmern in Bezug auf die von diesen vertriebenen Produkten
01.06 - 08.17
€ 210.000,-
128 Kt 5/18g
Ingram Micro GmbH
wettbewerbswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise im Bezug auf den Geschäftsbereich „Mobility“ (mobile Endgeräte)
03.12 - 10.17
€ 288.888,-
27 Kt 3/18w
A1 Tankstellenbetrieb GmbH
Mit einzelnen ihrer Tankstellenpächter vertikale Vereinbarungen in Form von Marken- und Belieferungsverträgen
Installation eines elektronischen Kassensystems, das die direkte Übertragung von Preisen für Treibstoffe der Antragsgegnerin in das Kassensystem von Händlern und in weiterer Folge an die Zapfsäulen und weitere Preisauszeichnungseinrich-tungen ermöglicht
04.15 - 02.18
€ 70.000,-
26 Kt 3/18p
26 Kt 4/18k
Erne Group GmbH
Tonos GmbH
Zwei Erwerbsvorgänge stellten jeweils einen Zusammenschluss nach § 7 KartG dar, zumal eine Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsführung der beiden Antragsgegnerinnen iSd § 7 Abs 1 lit 4 KartG herbeigeführt wurde, sowie der unmittelbare Erwerb von Anteilen an der Zweitantragsgegnerin, durch den ein Beteiligungsgrad von 25% überschritten wurde, stattfand.
10.16 - 09.18
€ 15.000,-
26 Kt 2/18s
Devolo Austria GmbH
Vertikale Abstimmungsmaßnahmen mit verschiedenen Händlern und Wiederverkäufern über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Konnektivitätsgeräte für Privatkunden
03.12 - 12.15
€ 223.000,-
24 Kt 7/17k
iRobot Germany GmbH
 
Rechtsvorgängerin: Klein & More AG + Co
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 Abs 1 KartG 2005 insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise;
Gebietsbeschränkungen mit Wiederverkäufern in Bezug auf Bodenpflegeroboter der Marke iRobot.
10.08 - 11.14
€ 208.200,-
24 Kt 8/16f
 
27 Kt 6/17k
Kaefer Isoliertechnik GesmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
02.11 - 03.16
€ 190.000,-
27 Kt 7/17g Teil 1
27 Kt 7/17g Teil 2
Perchtold Trockenbau Wien GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
06.11 - 06.14
€ 48.000,-
128 Kt 5/17f
Pioneer & Onkyo Europe GmbH
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Home Audio & Visual Equipment Produkte (insbesondere Receiver/Verstärker und Plattenspieler) der Marken „Onkyo“ und „TEAC“.
03.11 - 04.17
€ 120.000,-
128 Kt 1/17t
Tüchler Ausbau GmbH
Fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG, nämlich horizontaler Preisabsprachen, Kundenaufteilungen und kartellrechtswidrigen horizontalen Informationsaustauschs mit Mitbewerbern in Bezug beschränkte öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Trockenbau.
2011 - 2016
€ 130.500,-
128 Kt 2/17
Vulcan Holdings L.P.
 
Apollo Management L.P.
Verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich indem am 31.3.2016 durch den Erwerb zusätzlicher Anteile an der Warrior Met Coal LLC, Delaware, USA, die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde und die damit einhergehenden Rechte ab diesem Zeitpunkt ausgeübt wurden.
31.3.2016 - 27.9.2016
€ 70.000,-
26 Kt 2/17i
 
24 Kt 7/16h
3P Trockenbau GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 02.16
€ 185.000,-
24 Kt 4/17
Akustik-Blasch Schall- und Wärmedämmung GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 08.15
 
26 Kt 10/16
Akustik-Blasch Schall- und Wärmedämmung GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 08.15
 
128 Kt 10/17s
Comparex AG
Verbotene Durchführung des am 29.9.2017 zu BWB/Z-3657 angemeldeten Zusammenschlusses betreffend den Erwerb von 100 % der Anteile an Datalog Software AG, Deutschland.
6.2.2012 und 28.10.2017
€ 40.000,-
128 Kt 5/17f
Pioneer & Onkyo Europe GmbH
kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Home Audio & Visual Equipment Produkte (insbesondere Receiver/Verstärker und Plattenspieler) der Marken „Onkyo“ und „TEAC“ 
03.11 - 04.17
€ 120.000,-
128 Kt 2/17
Vulacan Holdings L.P.
Apolo Management L.P.
Zusammenschluss durch den Erwerb zusätzlicher Anteile wodurch die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde und die damit einhergehenden Rechte ab diesem Zeitpunkt ausgeübt wurden
03.16 - 09.16
€ 70.000,-
24 Kt 4/17
24 Kt 7/16h
24 Kt 8/16f
26 Kt 2/17i
26 Kt 10/16
27 Kt 6/17k
27 Kt 7/17g
27 Kt 12/16
27 Kt 14/16
128 Kt 3/17m
Akustik-Blasch Schall- und Wärmedämmung GmbH
3P Trockenbau GmbH
Kaefer Isoliertechnik GmbH
Perchtold Trockenbau Wien GmbH
Wagner & Jüptner GmbH
E+H Trockenbau GmbH
Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen von Bietern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren bzw Ausschreibungen und Bauvorhaben im Bereich Trockenbau

04.11 - 02.16
€ 185.000,-
26 Kt 4/16
 
27 Kt 4/16 Teil 1
27 Kt 4/16 Teil 2
29 Kt 10/16 Teil 1
29 Kt 10/16 Teil 2
HOLDAG BeteiligungsgmbH
 
INTERSPAR GmbH
SPAR HOLDING AG
 
SPAR Österreichische Warenhandels-AG
 
Maximarkt Handels-GmbH
 
LM Beteiligungs GmbH
Abstimmung des Wiederverkaufspreises;
Vertikale Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten.
07.02 - 12.13
€ 10,21 Mio zur ungeteilten Hand
26 Kt 11/16
Makita Werkzeug Gesellschaft m.b.H.
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich wegen Preisbindung der zweiten Hand und der Festsetzung von Mindestverkaufspreisen;
Sowie wegen der Auferlegung eines Verbots, ins Ausland zu liefern, dies jeweils gegenüber verschiedene Wiederverkäufer für den Produktbereich Elektrowerkzeuge samt Zubehör.
08.02 -09.15
€1.560.000,-
24 Kt 1/16
OMV Aktiengesellschaft
Entbindung des Antragsstellers aus seiner Verpflichtungserklärung zur Veräußerung ihres Anteils an einer Gesellschaft gem § 27 Abs 2 Z 1 KartG.
 
 
26 Kt 2/16
Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG
 
Rauch Fruchtsäfte GmbH
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (sowohl Kurant- als auch Aktionsverkaufspreise) mit Abnehmern des Einzelhandels in den Produktbereichen
a) kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke;
b) nichtkohlensäurehaltige Getränke inklusive insbesondere Eistee, nicht jedoch Mineralwasser sowie
c) Fruchtsäfte.
09.03 - 03.12
€1.700.000,-
29 Kt 35/16 Teil 1
29 Kt 35/16 Teil 2
SWOCTEM GmbH
 
Dr.-Ing. E.h. Friedhelm Loh
verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich durch den Erwerb weiterer Anteile an der Klöckner & Co SE, Deutschland, womit die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde.
13.05.2016 - 17.09.2016
€ 11.000,-
27 Kt 12/16 Teil 1
27 Kt 12/16 Teil 2
27 Kt 14/16 Teil 1
27 Kt 14/16 Teil 2
Wagner & Jüptner GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
2011 - 2014
€ 22.500,-
25 Kt 6/16 Teil 1
25 Kt 6/16 Teil 2 
25 Kt 7/16
De´Longhi-Kenwood GmbH
Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, nämlich im Produktbereich Kaffeemaschinen wegen vertikaler Preisabsprachen mit verschiedenen Händlern im Sinne der Festsetzung von Mindestpreisen, die den Zweck verfolgten, ein stabiles und lineares Mindestverkaufspreisniveau auf horizontaler Händlerebene zu erreichen, sowie wegen Absprachen mit Händlern über Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels sowie wegen mit Händlern erfolgten Absprachen über ein generelles Internetverkaufsverbot für bestimmte Kaffeemaschinen.
01.06 - 09.15
€ 650.000,-
29 Kt 35/16
SWOCTEM GmbH
Dr.-Ing. E.h. Friedhelm Loh
verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses durch den Erwerb weiterer Anteile an der Klöckner & Co SE, Deutschland, womit die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde
05.16 - 09.16
€ 11.000,-
27 Kt 13/16p
Deutsche Lufthansa AG
unterschiedliche Preise für Flugstrecken je nach Buchungsort; insbesondere auf solchen Strecken, bei denen die Fluggesellschaft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist
 
 
27 Kt 5/16m
27 Kt 6/16h
Sri Trang Holdings Co., Ltd.
Sri Trang Agro-Industry Public Company, Ltd.
Rubberland Products Co., Ltd.
Semperit Technische Produkte GmbH
Marktaufteilung mittels exklusiver Zuweisung des Europäischen Marktes für Handschuhe aus Naturkautschuk und alle Arten von medizinischen Handschuhen
07.02 - 03.17
€ 1.600.000