Diese Seite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Nähere Informationen zu Cookies und unserer Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Entscheidungen Kartellgericht

Kartellrecht / Kartellschadenersatzrecht

Kartellgericht Entscheidungen

GZ:
Antragsgegner:
Konkreter Tatvorwurf:
Zeitraum:
 Geldbuße
26 Kt 4/16
 
27 Kt 4/16 Teil 1
27 Kt 4/16 Teil 2
29 Kt 10/16 Teil 1
29 Kt 10/16 Teil 2
HOLDAG BeteiligungsgmbH
 
INTERSPAR GmbH
SPAR HOLDING AG
 
SPAR Österreichische Warenhandels-AG
 
Maximarkt Handels-GmbH
 
LM Beteiligungs GmbH
Abstimmung des Wiederverkaufspreises;
Vertikale Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten.
07.02 - 12.13
€ 10,21 Mio zur ungeteilten Hand
24 Kt 7/17k
iRobot Germany GmbH
 
Rechtsvorgängerin: Klein & More AG + Co
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 Abs 1 KartG 2005 insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise;
Gebietsbeschränkungen mit Wiederverkäufern in Bezug auf Bodenpflegeroboter der Marke iRobot.
10.08 - 11.14
€ 208.200,-
24 Kt 8/16f
 
27 Kt 6/17k
Kaefer Isoliertechnik GesmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
02.11 - 03.16
€ 190.000,-
26 Kt 11/16
Makita Werkzeug Gesellschaft m.b.H.
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich wegen Preisbindung der zweiten Hand und der Festsetzung von Mindestverkaufspreisen;
Sowie wegen der Auferlegung eines Verbots, ins Ausland zu liefern, dies jeweils gegenüber verschiedene Wiederverkäufer für den Produktbereich Elektrowerkzeuge samt Zubehör.
08.02 -09.15
€1.560.000,-
24 Kt 1/16
OMV Aktiengesellschaft
Entbindung des Antragsstellers aus seiner Verpflichtungserklärung zur Veräußerung ihres Anteils an einer Gesellschaft gem § 27 Abs 2 Z 1 KartG.
 
 
27 Kt 7/17g Teil 1
27 Kt 7/17g Teil 2
Perchtold Trockenbau Wien GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
06.11 - 06.14
€ 48.000,-
128 Kt 5/17f
Pioneer & Onkyo Europe GmbH
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG in Form von kartellrechtswidrigen vertikalen Abstimmungsmaßnahmen über Wiederverkaufspreise in Bezug auf Home Audio & Visual Equipment Produkte (insbesondere Receiver/Verstärker und Plattenspieler) der Marken „Onkyo“ und „TEAC“.
03.11 - 04.17
€ 120.000,-
26 Kt 2/16
Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG
 
Rauch Fruchtsäfte GmbH
Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und Art 81 EG und § 1 KartG, nämlich vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (sowohl Kurant- als auch Aktionsverkaufspreise) mit Abnehmern des Einzelhandels in den Produktbereichen
a) kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke;
b) nichtkohlensäurehaltige Getränke inklusive insbesondere Eistee, nicht jedoch Mineralwasser sowie
c) Fruchtsäfte.
09.03 - 03.12
€1.700.000,-
29 Kt 35/16 Teil 1
29 Kt 35/16 Teil 2
SWOCTEM GmbH
 
Dr.-Ing. E.h. Friedhelm Loh
verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich durch den Erwerb weiterer Anteile an der Klöckner & Co SE, Deutschland, womit die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde.
13.05.2016 - 17.09.2016
€ 11.000,-
128 Kt 1/17t
Tüchler Ausbau GmbH
Fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG, nämlich horizontaler Preisabsprachen, Kundenaufteilungen und kartellrechtswidrigen horizontalen Informationsaustauschs mit Mitbewerbern in Bezug beschränkte öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Trockenbau.
2011 - 2016
€ 130.500,-
128 Kt 2/17
Vulcan Holdings L.P.
 
Apollo Management L.P.
Verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses, nämlich indem am 31.3.2016 durch den Erwerb zusätzlicher Anteile an der Warrior Met Coal LLC, Delaware, USA, die Beteiligungsschwelle von 25 % überschritten wurde und die damit einhergehenden Rechte ab diesem Zeitpunkt ausgeübt wurden.
31.3.2016 - 27.9.2016
€ 70.000,-
27 Kt 12/16 Teil 1
27 Kt 12/16 Teil 2
27 Kt 14/16 Teil 1
27 Kt 14/16 Teil 2
Wagner & Jüptner GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
2011 - 2014
€ 22.500,-
26 Kt 2/17i
 
24 Kt 7/16h
3P Trockenbau GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 02.16
€ 185.000,-
24 Kt 4/17
Akustik-Blasch Schall- und Wärmedämmung GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 08.15
 
26 Kt 10/16
Akustik-Blasch Schall- und Wärmedämmung GmbH
Verstoß gegen § 1 Abs 1 KartG 2005 bzw Art 101 AEUV insbesondere in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und Kundenaufteilungen, und/oder kartellrechtswidrigem horizontalen Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau („beschränkte Ausschreibungen“).
04.11 - 08.15
 
128 Kt 10/17s
Comparex AG
Verbotene Durchführung des am 29.9.2017 zu BWB/Z-3657 angemeldeten Zusammenschlusses betreffend den Erwerb von 100 % der Anteile an Datalog Software AG, Deutschland.
6.2.2012 und 28.10.2017
€ 40.000,-
25 Kt 6/16 Teil 1
25 Kt 6/16 Teil 2 
25 Kt 7/16
De´Longhi-Kenwood GmbH
Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, nämlich im Produktbereich Kaffeemaschinen wegen vertikaler Preisabsprachen mit verschiedenen Händlern im Sinne der Festsetzung von Mindestpreisen, die den Zweck verfolgten, ein stabiles und lineares Mindestverkaufspreisniveau auf horizontaler Händlerebene zu erreichen, sowie wegen Absprachen mit Händlern über Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels sowie wegen mit Händlern erfolgten Absprachen über ein generelles Internetverkaufsverbot für bestimmte Kaffeemaschinen.
01.06 - 09.15
€ 650.000,-