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Coronavirus (COVID-19)

Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit

Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit

Allgemeines Betretungsverbot:

Am Sonntag, dem 15. März 2020 wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. Dieses Gesetz ist Grundlage für die Verordnungen des Sozialministers, die am Montag, dem 16. März 2020 in Kraft getreten sind und gilt vorerst bis Ostermontag, dem 13. April 2020.

Zur Verhinderung der Ausdehnung der Infektion wurde ein allgemeines Betretungsverbot öffentlicher Orte erlassen, das für alle gilt und für das es nur enge Ausnahmen gibt:

Ausgenommen vom Verbot sind Betretungen,

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen;
  • die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass dort zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann;
  • die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitergeber und Arbeitnehmer darüber Einvernehmen finden.
  • wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel ist nur für Betretungen aus den ersten vier Gründen (also nicht mit der Straßenbahn Spazierengehen fahren!) zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung zulässig ist, glaubhaft zu machen.

 

Betretungsverbot von Betriebsstätten:

Nach § 1 der VO BGBl 2020/II/96 ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

Die Bestimmung ist als Betretungsverbot formuliert. Die gänzliche Schließung der Unternehmen ist nicht zwingend erforderlich, es darf nur der Kundenbereich nicht betreten werden.

Ausnahmen davon gibt es nach § 2 für Betriebe, die den Bedarf des täglichen Lebens decken und systemrelevante Dienstleistungen bieten, wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien etc. Rechtsanwaltsdienstleistungen sind vom Verbot ebenfalls ausgenommen. Die gesamten Liste der Unternehmen, die unter die Ausnahmeregelung fallen, finden Sie hier.

Das Betreten von Gaststätten ist überhaupt verboten.

Die Verordnung gilt ebenfalls bis Ostermontag, dem 13. April 2020.

Die Verletzung des Betretungsverbotes wird mit hohen Strafen geahndet. Wer die Betriebsstätte etc. betritt, kann mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.600,00 bestraft werden. Der Inhaber einer Betriebsstätte, der nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte nicht betreten wird, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 30.000,00 zu bestrafen.

Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter office@b-law.at oder telefonisch unter 01 725 77.