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BRAND  Rechtsanwälte GmbH

Aufweichung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht


Ärzte, so wie alle Angehörigen der Gesundheitsberufe, sind auch nach dem Tod des Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, der Verstorbene hat zu Lebzeiten seinen Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden oder in sonstiger Weise, seinen Willen ausgedrückt, dass der Arzt nach seinem Tod Auskunft geben dürfe.

Ist dies nicht passiert, so ist nach der bisherigen Judikatur entscheidend, ob (i) ein berechtigtes Interesse besteht und (ii) der Verstorbene der Auskunft des Arztes an die konkrete Person bzw. in dem konkreten Rahmen zugestimmt hätte.

In seiner aktuellen Entscheidung 2 Ob 162/16m hatte sich der OGH neuerlich mit der Fragestellung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht nach dem Tod des Patienten zu befassen und dabei die bisher restriktive Judikatur aufgeweicht.

An Stelle einer Beurteilung der konkreten Umstände und des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen tritt nach der neuen Entscheidung der hypothetische Parteiwille des Verstorbenen, wofür bei einem Überwiegen der Interessen der Rechtspflege auf die Maßfigur eines verständigen und einsichtigen Menschen Bezug genommen werden muss. 


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